Eine Abfindung federt die Folgen einer Kündigung ab und erleichtert den Wiedereinstieg. Wann aber besteht Anspruch auf eine Abfindungszahlung? Wenn sie im Arbeits- oder Tarifvertrag geregelt ist, steht sie jedem scheidenden Mitarbeiter zu. Auch wenn eine Firma ihre Produktion ins Ausland verlegt, haben die Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindungspauschale. In anderen Fällen sollten Rechtsberater eingeschaltet [...]

Eine private Krankenversicherung kann durchaus schlechtere Leistungen erbringen als die gesetzliche Krankenversicherung. Dies musste jetzt eine 90-jährige Frau akzeptieren, deren Klage auf Kostenübernahme für die Gabe von ärztlich verordneten Medikamenten vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht abgewiesen wurde. Die Klägerin lebt allein in ihrer eigenen Wohnung in einem Wohnstift, das das sogenannte betreute Wohnen anbietet. Für die Einnahme [...]

Nach Schätzungen des Hightech-Verbands BITKOM verfüge bereits heute jeder deutsche Haushalt im Durchschnitt über mehr als 50 Elektro- und Elektronikgeräte und sieben Fernbedienungen. Fernseher, Stereo-Anlage, Mobiltelefon, Kühlschrank, Waschmaschine oder die elektrische Heizungssteuerung führten allerdings noch ein Inseldasein. Künftig werde sich dies aber zunehmend ändern und die Geräte würden immer stärker vernetzt, ob direkt untereinander oder [...]

In der “Global Innovation 1.000″-Studie der internationalen Strategieberatung Booz & Company wurden die Budgets und Strategien der tausend Unternehmen mit den weltweit höchsten Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben untersucht. Demnach konnte ein weltweiter Anstieg des F&E-Etats um 9,3%, und deutschlandweit um 8,9% festgestellt werden. Mit 38,6 Mrd. US$ hat Deutschland einen Anteil von 7 Prozent an den [...]

Das Sozialgericht Stuttgart hat die Klage einer Krankenkasse gegen die Berufsgenossenschaft des Arbeitnehmers auf Erstattung der Behand-lungskosten abgelehnt, aufgrund einer, wenn auch nur geringfügigen Unterbrechung eines Weges von und zu der Arbeitsstätte. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz entfiele, solange der öffentliche Straßenraum verlassen würde. In dem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der zu Fuß von seinem [...]

Der Bundesrat hat der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme zugeleitet, der vorsieht, die Befugnisse der für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen Behörden zum Betreten von Räumen, Prüfen von Unterlagen und zur Personenkontrolle im erforderlichen Umfang zu erweitern. Der Bundesrat sieht auch Handlungsbedarf im Personenbeförderungsgewerbe, da hier ein hohes Potential für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vermutet wird. Es [...]

Das neue Rechtsmittel für den Zivilprozess, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte, soll den Bürgern mehr Rechtssicherheit bescheren. “Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In Zukunft findet in der Berufungsinstanz häufiger eine mündliche Verhandlung statt. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück im Prozess, hier können die Beteiligten ihren Standpunkt offen mit den Richtern diskutieren. Gerade [...]

Die spanische Regierung hat das erst zum 7. März 2011 erlassene Tempolimit von 110 km/h auf Autobahnen wieder aufgehoben. Seit dem 1. Juli 2011 sind wieder 120 km/h erlaubt. Grund für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit waren die gestiegenen Ölpreise. Laut Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hätten die Spanier so 450 Millionen Euro gespart. Ursprünglich sollte die [...]

Fernsehen und Internet verschmelzen immer mehr. So liegen derzeit die TV-Geräte mit Internet-Anschluss im Trend. So wird nach Aussage und Berechnungen seitens des Hightech-Verbands BITKOM, dieses Jahr in Deutschland jeder zweite verkaufte Fernseher ein so genanntes Hybrid-Gerät sein. Das heißt also, dass es sich hierbei um eine Auslieferung von 5 Millionen Fernsehern mit integriertem Web-Anschluss [...]

Beim Mietrecht für Wohnraum ist sich die Rechtsprechung darüber einig, dass ein Mieter Anspruch darauf hat, dass in seiner Wohnung eine bestimmte Mindesttemperatur erreichbar sein muss. Bei Gewerberäumen war dies bisher jedoch nicht so. Die Richter am Oberlandesgericht München haben allerdings entschieden, dass auch Mieter von Gewerberäumen einen Anspruch auf ein warmes Büro haben. Sie [...]