Eine private Krankenversicherung kann durchaus schlechtere Leistungen erbringen als die gesetzliche Krankenversicherung. Dies musste jetzt eine 90-jährige Frau akzeptieren, deren Klage auf Kostenübernahme für die Gabe von ärztlich verordneten Medikamenten vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht abgewiesen wurde. Die Klägerin lebt allein in ihrer eigenen Wohnung in einem Wohnstift, das das sogenannte betreute Wohnen anbietet. Für die Einnahme [...]

Hat ein Versicherer die Anpassung seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG versäumt, so sind die Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten des Versicherten unwirksam, so der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. In dem Fall wurden in einem leerstehenden Haus während der Frostperiode die wasserführenden Leitungen nicht entleert. Der daraufhin eingetretene [...]

Die Klage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht zur Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung wurde abgewiesen. In dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren sollte geklärt werden, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens nach dem Bruttolistenneupreis verfassungsgemäß ist. Das Finanzgericht hat jedoch die Revision zugelassen, da es sich hierbei um eine Entscheidung [...]

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist und somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegensteht. Im vorliegenden Fall hatte ein ehemaliger Steuerberater, der inzwischen steuerberatende Tätigkeiten für ein Unternehmen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses wahrnahm, als sogenannter Syndikus-Steuerberater, seine Wiederbestellung als Steuerberater [...]

Wegen der fehlenden Einbeziehung der Steuerberater in den absoluten Schutzbereich des § 160a der Strafprozessordnung hat die Bundessteuerberaterkammer verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und ein Gutachten hierzu erstellt. Die Neufassung des § 160a Abs. 1 StPO differenziere in unverhältnismäßiger Weise zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern. Da beide gleichermaßen Organe der Rechtspflege seien, sei diese Ungleichbehandlung willkürlich und rechtswidrig. [...]

Das bereits vom Parlament beschlossene Gesetz hat vorerst die Hürde im Bundesrat nicht genommen und die Bundesregierung erwägt, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft. Die Länder sprachen sich insbesondere gegen die Möglichkeit aus, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben zu müssen sowie gegen die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages. Im Zuge dessen wurde aber auch der Abbau [...]

Auch wenn die bisherige steuerliche Behandlung von Firmenwagen ökonomisch wie auch ökologisch gesehen nachteilig ist, wird sich daran wohl so schnell nichts ändern. So hatte die Koalition zwar eine Überprüfung der Angemessenheit des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge beschlossen, getan hat sich in dieser Richtung aber bis jetzt nichts. Mit Sicherheit auch auf [...]

Den Geschäftspartner zum Essen ins Restaurant einladen und die Rechnung danach von der Steuer absetzen. Ist das legal? Ja, das ist es. Viele verschaffen sich mittlerweile enorm viel Vorteile durch einen Nebenjob, sei es nun als Discjockey, als Verkäufer von Versicherungen oder als Segellehrer am Wochenende. Vorteile verschafft einem diese Art von Nebenerwerb dadurch, dass [...]

Eine steuerlich angemessene Gesamtvergütung eines GmbH-Geschäftsführers richtet sich besonders danach, was die GmbH erwirtschaftet. Zu den Faktoren die zum Gehalt zählen, sind der erzielte Jahresgewinn, der Gesamtumsatz und die Umsatzrendite. Besteht eine Betriebsspaltung aus Besitzunternehmen und BetriebsGmbH, sind lediglich die Verhältnisse des Betriebsunternehmens (GmbH) relevant. Bei der Betrachtung außen vor bleiben hierbei Umsatz und Umsatzrendite [...]

Ein unüberschaubares und zum Teil ungerechtes Rechtssystem macht es einem Normalbürgen fast unmöglich, den Durchblick zu behalten. Das eBook „Nutze Deine Rechte“ zeigt Ihnen ausführlich alle Tipps und Tricks, wie Sie sich verhalten sollten, wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen, bei dem Umgang mit Behörden, der Justiz oder dem Finanzamt.
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